Tuedelkram

Über den Sinn und Unsinn des Lebens

Werden bald alle Mitarbeiter von BKA und Innenministerium angeklagt?

Gepostet am 03.04.2009 um 12:12 Uhr | Kein Kommentar Geschrieben von reizzentrum |

Es ist ja so üblich, dass – nach Ablösung eines Unrechtregimes – alle nach nichtlokalen Gesetzen anzuklagenden Personen auch angeklagt werden. So war es Nürnberg, wo nach dem zweiten Weltkrieg alle Teilnehmer der Naziregimes abgeurteilt wurden. Nach Auflösung der DDR wurden – wieder einmal – nicht nur Politiker abgeurteilt, welche die Grundlage des Unrechtssystems legten, sondern auch die Soldaten und Stasimitarbeiter, die schlussendlich nur Befehle und Dienstanweisungen befolgten.

Wann also haben die Mitarbeiter von BND, BKA und Innenministerium das grosse Reinemachen zu befürchten? Haben die schon ein Köfferchen gepackt, so wie wir es damals privat hatten, als meine Exfrau hochschwanger war und die Wehen jeden Moment einsetzen konnten? Stehen schon neutral lackierte Fluchtfahr und -flugzeuge in bereit? Oder ist man sich in diesen Kreisen so sicher, wie es in der Historie der Menschheit immer wieder zu beobachten ist, dass man zu recht handelt und einem ja nichts passieren kann?

Vielleicht liegt in Thüringen eine Chance, wo es – Zitat  Fefe – zu folgender, wunderschönen Beobachtung kam:

ACH. (Zumindest in Thüringen) gibt es das Konzept, dass jemand „parlamentsunwürdig“ ist.

Nach dem Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz gilt ein Abgeordneter als unwürdig, wenn er „nachhaltig und zum Schaden anderer Bürger für das MfS tätig gewesen ist“.Das finde ich ja mal spannend. Wieso beschränken wir das auf die Stasi 1.0? Vorratsdatenspeicherung einführen, BKA-Gesetz und der Rest von Stasi 2.0 sollte auch direkt zu einer Parlamentsunwürdigkeit führen. Oder gleich: jeder, der einem Gesetz zustimmt, das danach vom Verfassungsgericht gekippt wird, ist parlamentsunwürdig. Und wo wir gerade dabei sind: Schwarzgelder aus dem Parteiensumpf führt ja wohl auch direkt zur Unwürdigkeit. Wenn wir das machen, haben wir alle unsere Junta-Probleme auf einen Schlag gelöst.

Parlamentsunwürdigkeit könnte die Vorstufe sein, aber was machen wir mit den Verantwortlichen?

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